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szmtagDas gerichtliche Mahnverfahren als günstige und effektive alternative ProzessarDer Autor ist Diplom Jurist und Geschäftsführer der WFM-Inkasso Minden
 
Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein vielleicht eher unbekanntes, aber gleichwohl wichtiges und effektives Rechtsmittel zur günstigen und schnellen Durchsetzung von Geldansprüchen gegen säumige Schuldner
Das Gerichtliche Mahnverfahren ist eine eigene Prozessart, in der für unstreitige Geldforderungen ohne Verhandlung dem Gläubiger ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Titel verschafft werden kann, es erspart dadurch langwierige und teure Urteilsverfahren. Das gerichtliche Mahnverfahren erhöht zusätzlich ganz erheblich den Druck auf den Schuldner, der nun weiß, dass bei weiterer Nichtzahlung ernsthafte und unangenehme Konsequenzen folgen. Die Zeit der Mahnungen und der freundlichen Erinnerungen ist nun vorbei.

Das Mahnverfahren beginnt mit einem Antrag bei dem zuständigen Mahngericht. Der Antrag kann zwar von dem Gläubiger selbst gestellt werden, er beinhaltet aber für den Rechtsunkundigen einige Fallstricke, die zu unnötigen Verzögerungen und teuren Fehlern führen können. Auch können juristische Probleme auftreten, die der Laie allein nicht mehr lösen kann. Man ist daher gut beraten, fachliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Wurde schließlich der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides eingereicht, stellt das Mahngericht dem Schuldner einen Mahnbescheid zu. Das Gericht setzt dabei die geltend gemachte Forderung, ohne weitere Prüfung, als begründet voraus. Der Schuldner kann nun entweder zahlen, nichts machen oder gegen den Antrag Widerspruch erheben. Legt der Schuldner Widerspruch gegen den Mahnantrag, wäre das Mahnverfahren bereits hier beendet.

Das wird sich der Schuldner einer unstreitigen Forderung aber sehr gut überlegen, denn nach dem Widerspruch erfolgt, wenn beantragt, von Amts wegen die Abgabe des Falls an das zuständige Gericht, es käme in Folge des Widerspruchs zu einem normalen Urteilsverfahren. Da der geltend gemachte Anspruch aber in aller Regel gut begründet und auch gut beweisbar ist, würde der Schuldner den Prozess verlieren. Zusätzlich zur geltend gemachten Forderung hätte der Schuldner nun auch noch die gesamten gerichtlichen Kosten zu tragen, was für ihn natürlich sehr viel teurer wäre, als einfach die ursprüngliche Forderung zu zahlen.

Wird innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheides kein Widerspruch erhoben, stellt der Gläubiger beim Mahngericht den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides.

Auch gegen den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides kann der Schuldner innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen, was in der Praxis allerdings sehr selten vorkommt. Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid hätte die gleichen Rechtfolgen wie der Widerspruch gegen den Mahnantrag, es käme zu einem normalen Urteilsverfahren. Nach verstreichen der Einspruchsfrist schickt schließlich das Mahngericht dem Antragsteller den Vollstreckungsbescheid zu.

Der Vollstreckungsbescheid ist ein rechtskräftiger und sofort vollstreckbarer Titel, zudem verlängert er die regelmäßige Verjährungsfrist einer Geldforderung von 3 auf 30 Jahre.

Wie Eingangs erwähnt, ist das gerichtliche Mahnverfahren besonders günstig. Aber wie hoch sind die Kosten genau? Die teuerste Variante wäre ganz sicher nichts zu unternehmen und die Forderung einfach abzuschreiben, um sich klammheimlich weiter zu ärgern. Andererseits aber kann man bei einem säumigen Schuldner nicht sicher sein, ob überhaupt noch Geld vorhanden ist. Man möchte natürlich schlechtem Geld nicht auch noch gutes Geld hinterherwerfen. Deswegen sollte man vor der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens zuerst grundsätzlich die Bonität des Schuldners überprüfen lassen. Ist diese in Ordnung, kann es weitergehen.

Die Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Bearbeitungsgebühren des Beauftragten. Die Gerichtsgebühr des Mahngerichts beträgt ein Sechstel der Gebühr, die bei einem Urteilsverfahren fällig wäre.

Die Bearbeitungsgebühren hingegen variieren je nachdem stark danach, ob man einen Rechtsanwalt oder ein Inkassounternehmen beauftragt, weil die gesetzlich erstattungsfähige Vergütung für ein Inkassounternehmen wesentlich geringer ist, als die Bearbeitungsgebühren der Rechtsanwälte.

 

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